Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat am 23.04.2012 BS-Nr. 266-04-12 den Produktplan geschlossen, welcher zuletzt mit BS-Nr. 350-11-12 am 26.11.2012 geändert wurde.

Das Produkt 111101 Gemeinderat wird umbenannt in „Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsrat“, da inhaltlich diese Gemeindeorgane bereits zugeordnet sind. Es wird somit eine treffendere Bezeichnung gewählt.

 

Nach § 4 Abs. 2 SächsKomHVO soll pro Teilhaushalt mindestens ein Schlüsselprodukt benannt werden.

 

Als Schlüsselprodukte werden solche Produkte bezeichnet, die sich aus den übrigen Produkten durch Kriterien, wie u.a. hohe Steuerungsrelevanz und oder hohe Finanzrelevanz herausheben. Sie sind individuell nach den örtlichen finanziellen und kommunalpolitischen Bedürfnissen bzw. Erfordernissen in den Kommunen maßvoll festzulegen. Zu den Schlüsselprodukten sind Kennziffern und Ziele zu definieren.

 

Kriterien für die Auswahl von Schlüsselprodukten können u.a. sein

•    Politische Zielsetzung (Leitbildgedanke)

•    Wirtschaftliche Zielsetzung

•    Hohe Steuerungsrelevanz

•    Hohe Finanzrelevanz

•    Demografischer Aspekt

•    Konsolidierungszwang.

 

In den Schlüsselprodukten sind neben den Erträgen und Aufwendungen zu Steuerungszwecken und Mehrjahresvergleichen Leistungsziele und Kennzahlen (quantitativ und qualitativ) zur Messung der Zielerreichung festzulegen. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine EDV-gestützte Kosten- und Leistungsrechnung etabliert ist, muss die Bildung von Schlüsselprodukten mit Zielen und Kennzahlen die derzeitigen Auswertungsmöglichkeiten berücksichtigen, um größeren Mehraufwand an Arbeitszeit zu vermeiden.

 

Als Kennzahlen für Schlüsselprodukte können

•    Haushaltskennzahlen, die aus dem Haushalt abgeleitet werden,

•    Leistungskennzahlen, wie Fallzahlen, Anzahl der Plätze für Kindertageseinrichtungen, Straßenkilometer,

•    Finanzkennzahlen, wie Kosten je Bescheid, Kostendeckungsgrad aus der Kosten-Leistungsrechnung,

•    Qualitätskennzahlen, wie Bürgerzufriedenheit oder Zustandsklassen bei Grünanlagenpflege, Straßen, Gebäude, Kanalisation oder

•    Strukturkennzahlen

 festgelegt werden.

 

Zuletzt wurden folgende Schlüsselprodukte mit Beschluss 350-11-12 vom Gemeinderat am 26.11.2012 festgelegt:

 

511101 räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen

611001 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen

 

Es werden beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 folgende Produkte als Schlüsselprodukte vorgeschlagen:

 

Teilhaushalt 1 -         Kinder, Jugend, Sport

305201            Kindertageseinrichtungen

 

Teilhaushalt 2 -         Finanzen

611001            Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen     

 

Teilhaushalt 3 –         Wasser, Abwasser

538001            Kommunale Abwasserentsorgung

 

Teilhaushalt 4 –         Infrastruktur, Straßen, Straßenbeleuchtung, Fußwege,                                      Winterdienst u.a.

552001            öffentliche Gewässer und wasserbauliche Anlagen

 

Teilhaushalt 5 –         Liegenschaften, Parkplätze

111305            Liegenschaften/Liegenschaftsmanagement

 

Teilhaushalt 6 –         Dienstleistungen für den Bürger, Meldewesen, Standesamt, Ordnungsangelegenheiten

126001            Brandschutz

 

Teilhaushalt 7 -         Verwaltung

111101            Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsrat  

 

Teilhaushalt 8 –         Kultur, Tourismus, Wirtschaft

281001            Bereitstellung, Unterh. und Betr. von Raum- und Veranstaltungskapazitäten f. das Gemeinschaftsleben

 

Beratung:

GR John erkundigt sich nach dem Sinn des Beschlusses. Die Amtsleiterin Haupt- und Finanzverwaltung erklärt, dass dies eine Umsetzung der Vorschrift aus der kommunalen Haushaltsverordnung sei.

 

Auf Nachfrage von GRin Mißbach erklärt Frau Voß, dass die Schlüsselprodukte im nächsten Haushaltsjahr wieder geändert werden können.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Festlegung der Schlüsselprodukte lediglich ein Ergebnis der Auflage ist, ein praktischer Nutzen für die Gemeindeentwicklung aber nicht erkennbar ist. Es bedeutet für die Verwaltung und für den Gemeinderat zusätzliche Arbeit.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.    Als Schlüsselprodukte werden ab dem Haushaltsjahr 2023 festgelegt:

 

Teilhaushalt 1

305201            Kindertageseinrichtungen

 

Teilhaushalt 2

611001            Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen     

 

Teilhaushalt 3

538001            Kommunale Abwasserentsorgung

 

Teilhaushalt 4

552001            öffentliche Gewässer und wasserbauliche Anlagen

 

Teilhaushalt 5

111305            Liegenschaften/Liegenschaftsmanagement

 

Teilhaushalt 6

126001            Brandschutz

 

Teilhaushalt 7

111101            Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsrat  

 

Teilhaushalt 8

281001            Bereitstellung, Unterh. und Betr. von Raum- und Veranstaltungskapazitäten f. das Gemeinschaftsleben

 

2.    Das Produkt 111101 „Gemeinderat“ wird umbenannt in „Bürgermeister, Gemeinderat, Ortschaftsrat“