Sachverhalt:

Im September soll die Erschließung der neuen Gewerbegrundstücke am Kunzer Marktweg im OT Boxdorf erfolgen. Die Maßnahme wird als Komplexmaßnahme (Erschließung Medien, Errichtung zwei barrierefreie Haltestellen, Anbau Radfahrstreifen) durchgeführt. Für einen Baubeginn im September (Bauende: Ende Oktober) ist die Vergabe der Bauleistungen bis 12.09.22 erforderlich. Die Vergabeterminkette befindet sich in der Anlage.

 

Die Komplexmaßnahme ist aufgeteilt in drei Lose:

·         Los 1 (Erschließung Medien) – 166 T€

à Eigenmittel in Höhe von ca. 166 T€

·         Los 2 (Anbau Radfahrstreifen) – 339 T€ inkl. Planung, davon Fördermittel in Höhe von 305.100 € zzgl. 55 T€ inkl. Planung auf Dresdner Flur (Finanzierung zu 100% durch LH Dresden)

à Eigenmittel in Höhe von ca. 34 T€

·         Los 3 (Haltestellen) – 61 T€ inkl. Planung, davon Fördermittel in Höhe von 54.900 €

à Eigenmittel in Höhe von ca. 6T€

 

Auf dem Konto 57100102.085110 stehen Mittel in Höhe von 233.380,33 € zur Verfügung für die Erschließung des Gewerbegebietes Boxdorf. Es werden laut Kostenberechnung Eigenmittel in Höhe von 206 T€ benötigt. Die außerplanmäßigen Einnahmen in Höhe von 415 T€ (Fördermittel, Anteil LHDD) werden den außerplanmäßigen Ausgaben in gleicher Höhe gegenübergestellt. Die Komplexmaßnahme ist somit finanziert.

 

Die reinen Baukosten belaufen sich auf ca. 521 T€. Die Vergabe erfolgt über eine öffentliche Ausschreibung (national). Der Technische Ausschuss muss für eine rechtzeitige Vergabe ermächtigt werden, über die Vergabe im September zu beschließen. Die Zuständigkeit des Technischen Ausschusses endet laut Hauptsatzung bei einer Auftragssumme von 75 T€.

 

Empfehlung TA:

 

Der Technische Ausschuss empfiehlt die Beschlussfassung mit folgendem Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 6                                    Nein-Stimmen: 0                                 Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Die Amtsleiterin Bau- und Ordnungsverwaltung Frau Lehmann erläutert die Drucksache. Es werden keine Anfragen gestellt.

 

Der Bürgermeister ergänzt, dass der Gemeinderat die Unterlagen des Technischen Ausschusses zur Vergabeentscheidung entsprechend erhält.

Beschluss:

Der Gemeinderat ermächtigt den Technischen Ausschuss über die Vergabe von Bauleistungen im Zusammenhang mit der Komplexmaßnahme Kunzer Marktweg auch über mehr als 75T€ zu entscheiden.