Sachverhalt:

Der Ortschaftsrat Boxdorf begehrt seit langer Zeit die Neugestaltung des Dorfplatzes (Bebelplatz).

 

Bei der vorhandenen Eiche auf dem Bebelplatz handelt es sich um ein Naturdenkmal.

 

Die Vorplanung des Architekturbüros atelier 101 wurde durch die Denkmalbehörde befürwortet. In der Entwurfsplanung vom Büro Blume werden seitens der Denkmalbehörde erhebliche Änderungen gesehen, zu denen bisher noch nicht schriftlich Stellung bezogen wurde. Die Unterlagen liegen in Gänze vor. Nach Zustimmung der Behörde kann die Ausführungsplanung und die Erstellung des Leistungsverzeichnisses erfolgen.

 

Die Kosten des Vorhabens belaufen sich gemäß Kostenberechnung von 2020 auf ca. 220.000 € brutto. Die Kostenberechnung sollte durch ein verpreistes Leistungsverzeichnis aktualisiert werden. Das Projekt gehört zur Kategorie C in der Investitionsliste (freiwillige Aufgaben der Gemeinde, die nicht im HH mit Mitteln unterlegt sind). Die Finanzierung ist derzeit ungeklärt. Der Ortschaftsrat wirbt Spenden für das Projekt ein und beabsichtigt teilweise Leistungen selbst auszuführen.

 

Im Rahmen einer Förderung durch ein LEADER-Programm könnte bei vollständiger (Vor)Finanzierung des Projektes ein Fördermittelsatz von 70 % eingeworben werden.

 

Empfehlung TA:

Der Technische Ausschuss empfiehlt die Beschlussfassung mit folgendem Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 7                        Nein-Stimmen: 0                                 Enthaltungen: 0

 

Beratung:

Die Freien Wähler haben den in der Anlage der Drucksache beigefügten Antrag vom 04.07.2022 gestellt. Der Bürgermeister verliest den Antrag.

 

Auf Nachfrage von GR John, ob die Finanzierung nicht durch Grundstücksverkäufe gesichert werden könnte, erklärt der Bürgermeister, dass immer eine Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Projekten in allen Ortsteilen sichergestellt werden muss. Es müssen überall die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Es gibt auch einen Beschluss zum Ausbau des Roßmarktes in Moritzburg.

 

GR John erklärt, dass er die Spendenakquise des Boxdorfer Ortschaftsrates honorieren möchte. Derartige Aktivitäten sind ihm vom Moritzburger Ortschaftsrat nicht bekannt. Die derzeitige Formulierung im Beschluss ist GR John zu unpräzise, da sie das Projekt zeitlich nicht definiert. Potentielle Spender könnten abgeschreckt oder enttäuscht werden. Der Beschlusstext zur Finanzierung muss geändert werden. Es könnte zum Beispiel formuliert werden: „Die Finanzierung ist im Haushalt darzustellen“.

 

OV Dr. Schreier informiert, dass der Ortschaftsrat Boxdorf beschlossen hatte, dass Teile der Boxdorfer Grundstücksverkäufe zur Finanzierung der Dorfplatzgestaltung verwendet werden sollen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass aus den Verkäufen, z. B. beim Verkauf des ehemaligen Grundstückes des Kindergartens in Boxdorf, auch der dringend notwendige Parkplatz mit Straßenbau für den neuen Kindergarten finanziert werden muss, hierbei liegen überhaupt noch keine Kostenberechnungen und keine Haushaltansätze vor. 

 

GR Vogel bittet darum, die neue Formulierung im Beschlusstext festzuschreiben.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, den letzten Satz im Beschlusstext wie folgt zu ändern: „Die Finanzierung ist im Haushalt 2023 darzustellen.“ Der Gemeinderat ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Beschlusstext wird dahingehend geändert.

Beschluss:

 

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Bebelplatzes im Ortsteil Boxdorf. Die Finanzierung ist derzeit ungesichert und vor Ausschreibung der Maßnahme vollständig sicher zu stellen. ist im Haushalt 2023 darzustellen.