Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.04.2022 mit Beschluss-Nr. 20220425/GR/Ö5.4 die Neubesetzung des zeitweiligen beratenden FFW Ausschusses beschlossen.

 

Nach der Beschlussfassung erfolgte die Zusammenlegung der SPD-Fraktion mit der Fraktion „Die Linke“ zur Fraktion „SPD/Die Linke“. Nach der bisherigen Besetzung des FFW-Ausschusses hätte dies allerdings zur Folge, dass nunmehr die Fraktion „SPD/Die Linke“ zweimal im Ausschuss vertreten wäre (durch die GR Schiffner, in Vertretung GR Christen und durch GRin Richter), was eine Ungleichheit der vertretenen Fraktionen zur Folge hätte.

 

Nach Rücksprache mit GRin Richter und GR Christen gibt es eine Verständigung, als dass GRin Richter von ihrer Funktion im FFW-Ausschuss absieht. Damit bliebe GR Christen weiter in Vertretung für GR Schiffner für die Fraktion „SPD/Die Linke“ bestehen.

 

Die Korrektur der Besetzung des Ausschusses erfordert einen erneuten GR-Beschluss. Der vormals gefasste Beschluss ist aufzuheben.

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache. Es werden keine Anfragen gestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 20220425/GR/Ö5.4.

 

Der Gemeinderat beschließt die Neubesetzung des zeitweiligen beratenden Ausschusses „Angelegenheiten der Gemeindefeuerwehr Moritzburg“, der die Vorbereitungen zur Umsetzung der Festlegungen des geltenden Brandschutzbedarfsplanes und seine Fortschreibung aktiv begleitet und dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Der zeitweilig beratende Ausschuss kann punktuell weitere personelle Unterstützung hinzuziehen.

 

Der Ausschuss wird wie folgt besetzt:

           

1. Bürgermeister

 

2. 1 Vertreter aus jeder Fraktion, Partei oder Wählervereinigung, die im Gemeinderat vertreten sind, namentlich im Einzelnen:

·         für die CDU-Fraktion

Peter Hebestreit

Stellvertreter: Marcel Vetter

·         für die AfD-Fraktion

André Hettmann

Stellvertreter: keine Benennung

·         für die Fraktion SPD/Die Linke

Klaus Schiffner

Stellvertreter: Peter Christen

·         für die Fraktion der Freien Wähler Moritzburg

Nico Huth

Stellvertreter: keine Benennung

 

3. 1 Vertreter der Gemeindewehrleitung:

Wolfgang Voigt

Stellvertreter: Jens Klotsche, Jens Kaltschmidt, Thomas Hoppe, Marco Hoffmann, Maik Zscheile

 

4. 1 Vertreter der jeweiligen Ortsfeuerwehr:

·         Friedewald:

Thomas Schwarze

Stellvertreter: keine Benennung

·         Boxdorf:

Torsten Berndt

Stellvertreter: Jens Klotsche

·         Moritzburg:

Torsten Zischang

Stellvertreter: Thomas Hoppe

·         Reichenberg:

Jens Heichen

Stellvertreter: Maik Schober

·         Steinbach:

Manuela Lux-Hoffmann

Stellvertreter: Marco Hoffmann

 

5. Gemeindeverwaltung / Fachamt

Amtsleiterin der Bau- und Ordnungsverwaltung

Stellvertreter: Mitarbeiter oder Mitarbeiterin der Bau + Ordnungsverwaltung