Sachverhalt:

Durch das Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Prof. Gerhartz, welcher bisher gleichzeitig als persönlicher Stellvertreter des Ausschussmitgliedes, Marcel Vetter,  im Technischen Ausschuss der Gemeinde Moritzburg bestellt war, wird die Neubesetzung dieses Ausschusses insgesamt, analog des Besetzungsverfahrens durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates am 26.08.2019, Beschluss Nr.: 20190826/GR/Ö4.4,  erforderlich (vgl. § 42 abs. 1 Satz 2 SächsGemO). Nach §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Moritzburg sind die je acht stimmberechtigten Mitglieder der beschließenden Ausschüsse widerruflich aus der Mitte der Gemeinderäte zu bestellen. Da eine erste Einigung in der Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2022 gescheitert ist, wird nunmehr eine Einigung mit folgender Besetzung vorgeschlagen:

Von der CDU-Fraktion wird für den Rest der Amtszeit Herr Gerald Bibas, anstelle von Herrn Marcel Vetter, dieser nunmehr als persönlicher Stellvertreter anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderatsmitgliedes Prof. Gerhartz; Frau Kerstin Mißbach anstelle von Frau Karin Richter und Herr Thomas Recknagel als persönlicher Stellvertreter anstelle von Herrn Bibas vorgeschlagen.

Von der SPD Fraktion wird für den Rest der Amtszeit Frau Karin Richter anstelle von Herrn Heiko Vogel, dieser nunmehr als persönlicher Stellvertreter anstelle von Herrn Peter Christen, vorgeschlagen. Im Übrigen bleibt es bei der bisherigen Besetzung der stimmberechtigten Mitglieder und deren persönlichen Stellvertretern.

Kommt eine Einigung (Bestätigung der vorgeschlagenen Zusammensetzung einschließlich der persönlichen Besetzung ohne Gegenstimme) über die Zusammensetzung des beschließenden Ausschusses nicht zustande, richtet sich das Wahlverfahren nach § 42 Abs. 2 SächsGemo i.V.m. § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Moritzburg.

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache.

 

Seitens der AfD-Fraktion wird der Wunsch geäußert, in den Punkten 2c und 2d als Vertretung GR Schütte einzutragen.

 

Analog der Änderung im vorherigen Beschluss erklärt der Bürgermeister, dass der Beschlussvorschlag entsprechend ergänzt wird und der bisherige Ausschuss somit zum 31.07.2022 aufgelöst werden soll. Dies wird im Beschlusstext unter 1. ergänzt.

 

GRin Mißbach weist darauf hin, dass es in Punkt 2h des Beschlusstextes nicht „Karin Mißbach“ sondern richtig „Kerstin Mißbach“ lauten muss.

 

Der Bürgermeister fragt an, ob es Gegenstimmen zum nunmehr vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag gibt. Da dies nicht der Fall ist kann der Ausschuss im Wege der Einigung zustande kommen.

 

Nachdem über den Beschluss abgestimmt wurde weist GR John darauf hin, dass die Festlegung eines persönlichen Stellvertreters keine verpflichtende Vorgabe sein soll. Jeder Gemeinderat kann auch durch einen anderen Gemeinderat aus der Fraktion vertreten werden. Dies ist bereits anerkannte Praxis im Kreistag. Dazu müsste allerdings die Hauptsatzung geändert werden. Die CDU-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Hauptsatzung vorbereiten und einreichen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

1.    Der Technische Ausschuss der Gemeinde Moritzburg in der Besetzung vom 26.08.2019 wird zum 31.07.2022 aufgelöst.

2.    Der Technische Ausschuss der Gemeinde Moritzburg wird mit Wirkung zum 01.08.2022 wie folgt neu besetzt:

Zu Mitgliedern des Technischen Ausschusses der Gemeinde Moritzburg und als deren persönliche Stellvertreter werden

a. Gemeinderat Volker John, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Kerstin Mißbach

b. Gemeinderat Gerald Bibas, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Marcel Vetter

c. Gemeinderat André Hettmann, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Patrick Schütte

d. Gemeinderat Peter Oehlcke, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Patrick Schütte

e. Gemeinderat Karin Richter, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Heiko Vogel

f. Gemeinderat Klaus Schiffner, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Susan Dulig

g. Gemeinderat Nico Huth, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Frank Schreier

h. Gemeinderat Kerstin Mißbach, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Thomas Recknagel

bestellt.