Sachverhalt:

Durch das Ausscheiden des Gemeinderatsmitgliedes Prof. Gerhartz, welcher gleichzeitig berufenes Mitglied im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moritzburg war, wird die Neubesetzung dieses Ausschusses insgesamt, analog des Besetzungsverfahrens durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderates am 26.08.2019, Beschluss Nr.: 20190826/GR/Ö4.3, erforderlich (vgl. § 42 abs. 1 Satz 2 SächsGemO). Nach §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 und 2 SächsGemO in Verbindung mit § 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Moritzburg sind die je acht stimmberechtigten Mitglieder der beschließenden Ausschüsse widerruflich aus der Mitte der Gemeinderäte zu bestellen.

Da eine erste Einigung in der Sitzung des Gemeinderates am 23.05.2022 gescheitert ist, wird nunmehr eine Einigung mit folgender Besetzung vorgeschlagen:

Von der CDU Fraktion wird für den Rest der Amtszeit Herr Thomas Recknagel als neues Mitglied des Verwaltungsausschusses, anstelle des ausgeschiedenen Gemeinderates Prof. Gerhartz, als persönlicher Stellvertreter wird anstelle Herrn Marcel Vetter, Herr Volker John vorgeschlagen. Und als persönlicher Stellvertreter von Herrn Bibas wird anstelle Frau Karin Richter, Herr Marcel Vetter vorgeschlagen.

Im Übrigen bleibt es bei der bisherigen Besetzung der stimmberechtigten Mitglieder und deren persönlichen Stellvertretern. Kommt eine Einigung (Bestätigung der vorgeschlagenen Zusammensetzung einschließlich der persönlichen Besetzung ohne Gegenstimme) über die Zusammensetzung des beschließenden Ausschusses nicht zustande, richtet sich das Wahlverfahren nach § 42 Abs. 2 SächsGemo i.V.m. § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung der Gemeinde Moritzburg.

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und entschuldigt sich für die Nichteinhaltung der Frist.

 

Seitens der AfD-Fraktion wird der Wunsch geäußert, in den Punkten 2c und 2d als Vertretung GR Hettmann einzutragen.

 

GR Recknagel merkt an, dass bei Beschluss der Neubesetzung ab 01.08.2022 auch die Beendigung der bisherigen Besetzung terminiert sein muss. Der Bürgermeister erklärt, dass der Beschlussvorschlag entsprechend ergänzt wird und der bisherige Ausschuss somit zum 31.07.2022 aufgelöst werden soll. Dies wird im Beschlusstext unter 1. ergänzt.

 

Der Bürgermeister fragt an, ob es Gegenstimmen zum nunmehr vorliegenden geänderten Beschlussvorschlag gibt. Da dies nicht der Fall ist kann der Ausschuss im Wege der Einigung zustande kommen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

1.    Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moritzburg in der Besetzung vom 26.08.2019 wird zum 31.07.2022 aufgelöst.

2.    Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Moritzburg wird mit Wirkung zum 01.08.2022 wie folgt neu besetzt:

Zu Mitgliedern des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Moritzburg und als deren persönliche Stellvertreter werden

a. Gemeinderat Kerstin Mißbach, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Volker John

b. Gemeinderat Thomas Recknagel, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Volker John

c. Gemeinderat Henryk Füg, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Andre Hettmann

d. Gemeinderat Patrick Schütte, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Andre Hettmann

e. Gemeinderat Peter Christen, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Heiko Vogel

f. Gemeinderat Susan Dulig, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Klaus Schiffner

g. Gemeinderat Frank Schreier, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Nico Huth

h. Gemeinderat Gerald Bibas, persönlicher Stellvertreter Gemeinderat Marcel Vetter

bestellt.