Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem Gewerbetreibenden Hertel die Parzelle F mit einer Größe von 5.234m² anzubieten mit dem Ziel, dass ein Grundstück im Eigentum des Gewerbetreibenden Hertel an den Gewerbetreibenden Zimmermann aus Dresden veräußert wird und sich somit zwei neue Gewerbetreibende im Gewerbegebiet Boxdorf ansiedeln können.

 

Ein Grundstücksverkauf an den Gewerbetreibenden Zimmermann ist bisher noch nicht erfolgt, es besteht jedoch Einigkeit über die wesentlichen vertragsbestandteile. Eine Klausel im Notarvertrag, die den Gewerbetreibenden Hertel verpflichtet, seinen Hauptsitz nach Moritzburg zu verlegen, wurde rechtlich geprüft, ist jedoch nicht umsetzbar. Der Gewerbetreibende Hertel plant die Verlagerung seiner Zweigstelle in Pieschen nach Moritzburg. Am Standort Moritzburg sollen zukünftig 22 Mitarbeiter beschäftigt werden.

 

Der Gewerbetreibende hat in den Verhandlungsgesprächen ausgeführt, dass er eine Halle samt Stellplätzen errichten möchte. In der Halle werden die Fahrzeuge für den Hähnchenverkauf vorbereitet (Beladung, Säuberung, etc.). Von erhöhten Emissionen geht der Gewerbetreibende nicht aus. 

 

Es wurde ein Kaufpreis von 150 €/m² ausgehandelt. Der Verkehrswert entspricht 115 €/m².

 

Beschlussvermerk zur VA-Sitzung vom 13.06.2022:

Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in seiner Vorberatung am 13.06.2022

dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache.

GR Schütte weist darauf hin, dass erfreulicherweise durch Verhandlungen nun Mehreinnahmen in Höhe von 160 T€ erzielt werden können.

Beschluss:

1.    Der Gemeinderat beschließt die Veräußerung der Parzelle F (Flurstück 496/5 Gemarkung Boxdorf) zu einem Kaufpreis von 785.100 € an Hertel Sachsen GmbH, Steinbachstraße 8, 95126 Schwarzenbach bzw. deren Inhaber.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, den Grundstücksverkauf schnellstmöglich abzuwickeln.