Sachverhalt:

Die Vereinbarung zum Bau einer Rettungswache wurde durch den Landkreis auf Wunsch der Gemeinde Moritzburg überarbeitet.

Hinsichtlich des Kaufpreises wurden sämtliche Passagen aus dem Vertrag entfernt.

 

Beschlussvermerk zur VA-Sitzung vom 13.06.2022:

Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in seiner Vorberatung am 13.06.2022

dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache. Mit Abschluss dieses neuen Vertrages tritt die Gemeinde in ein neues Rechtsverhältnis gegenüber dem Landkreis ein. Ab 2023 wird dann für diese Weiterberechnungen der Baukosten Umsatzsteuer fällig. Unberührt bleibt die erforderliche Verhandlung zum Grundstückspreis. Da der alte Vertrag nicht mehr gilt, ist über den Kaufpreis neu zu verhandeln.

 

Auf Nachfrage von GR John erklärt die Amtsleiterin Bau- und Ordnungsverwaltung Frau Lehmann, dass sofort nach erfolgtem Beschluss die Rechnungslegung an den Landkreis erfolgen kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den Vertrag über den Bau einer Rettungswache im Ortsteil Moritzburg gemäß Anlage mit dem Landkreis Meißen zu schließen.