Der Bürgermeister erläutert die Drucksache.

 

GR John weist darauf hin, dass er vom Konzept erwartet, dass bestehenden Gefahrenpunkte explizit im Konzept herausgearbeitet werden sollten, dies ist jedoch bisher nicht erfolgt ist.

 

OV Hamann erklärt, dass sich der Ortschaftsrat Auer gegen das vorliegende Konzept stellt und führt zu den Inhalten des Berichtes zum Ortsteil Auer im Punkt 4.1.5 auf Seite 54 aus.

 

GR Schiffner stimmt dem Konzept ebenso nicht zu und führt dafür als Beispiel die Ausführungen im Punkt 4.2.5 des Konzeptes auf, in dem festgestellt wird, dass in den Ortsteilen Auer und Steinbach aktuell keine verkehrsorganisatorischen Problemschwerpunkte für die Schulwege festgemacht werden konnten.

 

GR Recknagel bezieht sich auf die Nichteinhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Großenhainer Straße und fragt an, ob die Gemeinde Vorgaben für Blitzeraufstellungen machen könnte. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gemeinde als kreisangehörige Gemeinde nicht selbst blitzen darf und er nur das Kreisverkehrsamt darum bitten kann, aber keinen direkten Einfluss darauf hat.

 

GRin Mißbach erkundigt sich nach den Kosten für die Erstellung des Konzeptes. Der Bürgermeister erklärt, diese herauszusuchen und zuzuarbeiten.

 

GR Schütte regt an, dass es sinnvoller wäre, lieber Geschwindigkeitsmesstafeln als Blitzer aufzustellen. Das Konzept ist im Ergebnis aber auch positiv zu werten.

 

GR Vetter fragt an, wie nun weiter vorgegangen werden soll. Müsste das Thema nochmals im Technischen Ausschuss behandelt werden? Der Bürgermeister bittet darum, dass jeder Ortschaftsrat sich nochmals mit dem Konzept befassen sollte, jeder davon kennt seinen Ortsteil am besten.

 

GR Hettmann fragt an, ob sich das Konzept noch in Arbeit befindet oder fertig ist. Der Bürgermeister erklärt, dass die Arbeit an dem Konzept nun wie gewünscht weiterlaufen wird.

 

GR Huth weist darauf hin, dass bereits alle Ortsteile ihre Zuarbeiten zum Konzept geleistet hätten. Der Bürgermeister entgegnet, dass die Ortsteile Auer und Steinbach noch offen sind.

 

GR John bittet darum, dass im Konzept die Kindersammelpunkte in den einzelnen Ortsteilen konkret dargestellt werden müssen. Es muss geklärt werden, wie die Kinder sicher zu den Sammelpunkten gelangen.

 

GR Oehlcke regt an, den TOP heute zu vertagen und das Konzept zu überarbeiten. Erst dann kann beschlossen werden.

 

GR Schiffner bittet darum, das Konzept mit aktuellen Verkehrszahlen abzugleichen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass die Zeitschiene nun mit dem Planungsbüro IVAS besprochen werden muss, um auch über eventuell daraus resultierende Mehrkosten zu verhandeln. Eine Mail an alle Ortsvorsteher mit der Bitte um erneute Zuarbeit, wenn Bedarf ist, erfolgt.

 

Der stellv. OV Rech fragt an, ob die vormaligen Zuarbeiten im Konzept alle berücksichtigt wurden. Der Bürgermeister bejaht dies.

 

GR Schütte bittet darum, den Ortschaftsrat Wahnsdorf nochmals zu einer möglichen Kostenbeteiligung des gewünschten Geh- und Radweges und zum notwendigen Planfeststellungsverfahren zu befragen. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verwaltung alle Grundstückseigentümer auf der Wahnsdorfer Straße angefragt hat, ob sie Land für einen Weg abgeben. Alle Eigentümer haben das abgelehnt.

 

Der Bürgermeister fasst zusammen, dass der TOP heute vertagt wird und mit der IVAS eine Kontaktaufnahme erfolgt, um die weitere Verfahrensweise abzustimmen. Folgende Anträge werden gestellt:

 

1.   Antrag GR Volker John:                             

„Im Schulwegkonzept müssen die in den einzelnen Ortschaften definierten „Sammelpunkte“ der Kinder aufgelistet und bewertet werden. Dazu zählen auch die Fußwegeverbindungen zu den Sammelpunkten“. Der Bürgermeister bittet alle Ortsvorsteher, insbesondere zu den von GR John beschriebenen „Sammelpunkten“, um Unterstützung, welche Punkte aus ihrer Einschätzung und Ortskenntnis definiert werden könnten.

 

2.   Antrag GR Volker John:                              

„Im Schulwegkonzept müssen die lange geplanten Fußwege entlang der Staatsstraße aufgenommen und als derzeit äußerst gefährlich beschrieben werden, um damit gegenüber den unterschiedlichen Straßenbaulastträgern Nachdruck zu verleihen.“ Der Bürgermeister ergänzt, dass die Planung, der Bau und die Finanzierung der Fußwege ausschließlich im Haushalt der Gemeinde Moritzburg abzubilden sind.

 

3.   Antrag OV Auer, Herr Hamann:               

„Im Schulwegkonzept ist der jahrzehntelang geplante Bau des Fußweges an der Großenhainer Straße im OT Auer aufzunehmen. Der Verweis, dass die Kinder auf vorhandene Nebenstraßen ausweichen sollen ist nicht zweckdienlich und nicht zielführend.“

 

4.   Antrag OV Steinbach, Herr Bibas:           

„Im Schulwegkonzept ist der Antrag des OR Steinbach auf Planung und Bau eines Gehweges entlang der Großenhainer Straße im OT Steinbach und der Antrag der Bürgerinitiative Steinbach zum Bau eines Gehweges entlang des Mistschänkenweges aufzunehmen.“

 

5.   Antrag GR Schütte:

„Im Schulwegkonzept ist mit Nachdruck auf die Planung und den Bau eines Gehweges zwischen dem Radebeuler Ortsteil Wahnsdorf und dem OT Boxdorf hinzuweisen. Dazu sollte erneut ein Abstimmungsgespräch mit der Großen Kreisstadt Radebeul und dem Ortschaftsrat Wahnsdorf geführt werden, um mögliche Finanzierungszuschüsse zu verhandeln.“

 

6.   Antrag GR Schiffner:                                  

„Zur Beurteilung der aktuellen Gefährdung der Schulkinder im öffentlichen Verkehrsraum sollten aktuell verfügbare Zahlen zum Verkehrsaufkommen vorgelegt werden.“