Sachverhalt:

Kreditaufnahmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung bedürfen nach § 11 Pkt. 3 des Gesellschaftervertrages der KLM GmbH der Zustimmung der Gesellschafterversammlung.

 

Finanzierung/Darlehensaufnahme für Umgestaltung des hinteren Schlossparkplatzes – Projektname  „Markttreff Moritzburg“ auf dem Grundstück  des Schlossparkplatzes

 

1.    Ziel und Inhalt des Projektes

Der Schandfleck im hinteren Teil des Schlossparkplatzes soll beseitigt und der Platz im Zentrum von Moritzburg soll neu und ansprechend gestaltet werden und einer vielseitigen Nutzung für Einheimische und Gäste zugeführt werden.

 

 

 

2.    Kosten/ geplante Finanzierung des Projektes „Markttreff Moritzburg“

Die Gesamtkosten für die Platzgestaltung liegen nach der vorliegenden Kostenermittlung des Planers bei  im Jahr 2020 bei  € 463.000 . Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der aktuellen Situation muss von 15% Kostensteigerung ausgegangen und somit von Gesamtkosten bis zur Höhe von € 532.000 ausgegangen werden.

Da die Maßnahme im Rahmen des Förderprogramms „Leader“ gefördert wird, wurde ein Förderantrag gestellt, der auch bereits mit verbindlicher Zusage in Höhe von

€ 189.136,00 bescheidet wurde.

 

Die Finanzierung der Maßnahme ist wie folgt geplant:

 

Gesamtkosten:                                                                      € 532.000,00 brutto

davon Fördermittel                                                                € 189.000,00 brutto

Eigenmittel (einschl. bereits erbrachter Plankosten etc.)      €   72.000,00 brutto

Verbleiben                                                                             € 321.000,00 brutto

 

Geplante Finanzierung über Kreditmittel :

Fremdfinanzierung     - vorgesehene Laufzeit 10 Jahre        € 250.000,00

Fremdfinanzierung der Fördermittel für etwa 1 Jahr             € 210.000,00

 

Da die Fördermittel auf Grund der Auszahlung erst nach der Abrechnung vorfinanziert werden müssen - ist eine Gesamtkreditaufnahme von € 460.000 € geplant. Mit Auszahlung der Fördermittel werden die 210.000,00 € dann mit der Auszahlung wieder zurückgezahlt,

 

Kapitaldienstfähigkeit der KLM – GmbH:

Betrachtung zunächst aus der Historie:

Die Gesamtinvestitionen der Jahre 2004 und 2011 lagen bei rd. € 980.000,00

Die in der Bilanz 2020 ausgewiesenen Restsalden belaufen sich auf rd. € 210.000,00

Die komplette Ablösung erfolgt bis 30.08.2023 d.h. innerhalb von rd. 18 Jahren wurden neben den Zinszahlungen rd. € 770.00,00 getilgt und zusätzlich für andere Investitionen (Medien, B- Plan, Gesamtanlage…) rund € 300.000,00 Eigenmittel erwirtschaftet.

 

3.    Weitere Investitionstätigkeiten der KLM GmbH

Nur zur Vollständigkeit der Investitionsverbindlichkeiten der KLM noch der Hinweis, dass im Jahr 2011 zum Bau 2 neuer Schwedenhäuser mit 4 Appartmenteinheiten sowie Totalrenovierung verschiedener „Altbungalows“ mit Kosten in Höhe von insgesamt € 325.000,00 mit einer Finanzierung in Höhe von € 252.700,00 gebaut und finanziert wurden.

 

Außerdem noch Medieninvestitionen- bis heute - aus Eigenmittel in Höhe von

€ 300.000,00

 

4.    Verbindlichkeiten der KLM

1) Stand der bestehenden Verbindlichkeiten zum 01.01.22: rd. € 175.000,00 Gesamtbetrag

der zu leistenden Zins-/Tilgungsfälligkeiten:

 

jährlich            1.1.2022 bis 31.12.2022                                             89.916 €

1.1.2023 bis 30.08.2023                                            44.960 €

 

2) Neuverbindlichkeiten (Auszahlung in Raten ab August 2022)

     a) langfristige Finanzierung 10 Jahre

 

jährlich            01.01.2022 bis 31.12.2022 nur Zinsen                         4.950 €                                         

 ab   1.01.2023     jährlich                                           29.040 €

 

  b) kurzfristige Vorfinanzierung Fördermittel

 

Zinsen gesamt                                                            10.395 €

2023 und 2023 jährlich                                                 4.620 €

 

 

 

5.    Zusammenfassung der Kapitaldienstfähigkeit

 

Jahr	Annuität aus Altverbindlichkeiten	Annuität aus neuen Verbindlichkeiten	Gesamt
2022	89.916 €	9.770,00 €	99.600,00 €
2023	58.000 €	33.660,00 €	91.660,00 €
ab 2024	7.800 €	29.040,00 €	37.040,00 €

 

 

Aus der vorstehenden detaillierten Darstellung der Zins-/Tilgungstätigkeiten ergeben sich Verpflichtungen (2002 bis dato) von Zins-/Tilgungsleistungen in Höhe von rund € 100.000 pro Jahr. Diese konnten ohne Probleme realisiert werden. Diese Größenordnung der Zins- und Tilgungsleistungen kann auch in den kommenden 10 Jahren sehr gut erbracht werden.

Ab 2023 /24 gibt es dann weiteren Spielraum um geplante Investitionen zu realisieren, die immer noch in der Kapitaldienstfähigkeit problemlos erbracht werden können.

 

Beschlussvermerk zur VA-Sitzung vom 13.06.2022:

Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in seiner Vorberatung am 13.06.2022

dem Gemeinderat mehrheitlich empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

1 Nein-Stimme

2 Enthaltungen

 

Beratung:

Der Bürgermeister und GR John erläutern die Drucksache.

 

GR Schütte erklärt, dass er grundsätzlich für den Beschluss ist, gibt aber zu bedenken, dass eine Gewinnausschüttung der GmbH an die Gemeinde durchaus auch eine Alternative ist. Diese Ausschüttung der Überschüsse von der KLM GmbH an die Gemeinde könnte zur Stabilisierung des kommunalen Haushaltes beitragen. Dann könnte zwar nicht gebaut werden, der Gemeindehaushalt würde aber Zuschüsse bekommen.

 

GRin Dulig merkt an, dass die KLM im Falle einer Ablehnung der Kreditaufnahme die Eigenmittel der GmbH an anderer Stelle, z. B. auf dem Campingplatz investieren würde.

 

OV Jacob weist darauf hin, dass die Investition in den Markttreff langfristig noch zu Mehreinnahmen der KLM  führen wird und auch eine deutliche Verbesserung bei der Wegeverbindung zwischen Parkplatz und Markt nach sich zieht.

 

Die GR Huth und Bibas stimmen der Beschlussvorlage zu. Der instandgesetzte Platz ist aber nicht nur für einen dauerhaften Stellplatz für Wohnmobile gedacht.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt in der Gesellschafterversammlung der Kulturlandschaft Moritzburg GmbH  der Darlehnsaufnahme der Kulturlandschaft Moritzburg GmbH für die Umsetzung des Projektes „Markttreff“ in Gesamthöhe von 460.000,00 € zuzustimmen.