Sachverhalt:

Die Region „Dresdner Heidebogen“ vereint 19 Kommunen nördlich der Landeshauptstadt Dresden zwischen den Mittelzentren Großenhain und Kamenz sowie der Brandenburgischen Grenze. Auf einer Fläche von knapp 1.000 km² mit reichlich 100.000 Einwohnern engagieren sich Kommunen, Privatpersonen, Vereine und Unternehmen im Rahmen der Regionalentwicklung im eingetragenen, gemeinnützigen Verein „Dresdner Heidebogen e.V.“ Der Verein ist Träger der integrierten ländlichen Entwicklung im Rahmen der europäischen LEADER-Förderung. Grundlage dafür ist die gemeinsam, in der Region erstellte LEADER-Entwicklungsstrategie (LES), welche mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) und aus Haushaltsmitteln des Freistaat Sachsen in der Region umgesetzt wird.

 

Seit 21 Jahren wurden in der Region bereits drei Förderperioden in annähernd gleicher räumlicher Ausdehnung erfolgreich durchgeführt:

·                     2001 – 2006 – Leader+

·                     2007 – 2013 – Integrierte ländliche Entwicklung (ILE)

·                     2014 – 2020 – LEADER inkl. Verlängerung um 2 Jahre (2021/2022).

 

In der LES 2023-2027 wurden die Ziele der Ländlichen Entwicklung auf der Basis einer aktuellen Regionalanalyse für die Region „Dresdner Heidebogen“ bestimmt. Die LAG hat in mehreren öffentlichen Veranstaltungen, darunter zwei Entwicklungswerkstätten, fünf Arbeitsgruppensitzungen, drei Koordinierungskreissitzungen und Experteninterviews den Entwurf einer neuen LES für die Förderperiode 2023 – 2027 erarbeitet. Dabei konnte auf vorhandene Entwicklungsstrategien aufgebaut und neue Tendenzen berücksichtigt werden. Der Anspruch des Dresdner Heidebogens ist es, die Qualitätskriterien der Europäischen Union an die LES zu erfüllen und damit den LEADER-Status für die Region zu erhalten.

 

Grundlage der LES-Erstellung bildet der Aufruf zum Programm ,,Entwicklungsstrategien für den LEADER – Förderzeitraum 2023 bis 2027" des Sächsischen Ministeriums für Regionalentwicklung (SMR) vom 16. Juli 2021 sowie die Leistungsbeschreibung für eine LEADER-Entwicklungsstrategie im Freistaat Sachsen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2023-2027 - Stand: Juli 2021. Demnach muss die Legitimation der LAG zur Umsetzung der Entwicklungsstrategie durch die Beschlüsse aller vom LEADER-Gebiet erfassten Kommunen erfolgen. Bis zum 30.06.2022 wird die LES inkl. aller Beschlüsse von der LAG beim Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung (SMR) zur Genehmigung eingereicht. Die abschließende Auswahl und Anerkennung als LEADER-Region durch das SMR erfolgt frühestens ab 01.01.2023.

 

Nachtrag zur VA-Sitzung vom 13.06.2022:

Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von 3.439,49 € gezahlt.

Im Jahr 2020 wurden Projekte mit LEADER-Fördermitteln in Höhe von 4.000 € umgesetzt (Hundetoiletten Moritzburg).

Im Jahr 2021 wurden Projekte mit LEADER-Fördermitteln in Höhe von 33.322,11 € umgesetzt (Kirchweg Reichenberg, Kurpark Friedewald).

Im Jahr 2022 wurden Projekte mit LEADER-Fördermitteln in Höhe von 72.206,21 € umgesetzt (Siedlerweg Auer, ÖPNV Konzept III, Standortanalyse FFW Gerätehäuser Friedewald und Boxdorf). Eine weitere Förderung für den Dorfplatz Reichenberg steht in diesem Jahr aus.

 

Beschlussvermerk zur VA-Sitzung vom 13.06.2022:

Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussvorlage in seiner Vorberatung am 13.06.2022

dem Gemeinderat einstimmig empfohlen.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache.

 

Auf Nachfrage von GR Schütte, wer in den einzelnen Gremien mitarbeiten kann, erteilt der Bürgermeister der anwesenden Geschäftsführerin der KLM GmbH Frau Bleul, die selbst Mitglied im Koordinierungskreis ist, das Wort. Frau Bleul führt aus, dass der Koordinierungskreis von der Mitgliederversammlung des Heidebogens e. V. gewählt wird. Vorschläge unterbreiten die einzelnen Mitglieder oder stellen sich selbst zu Wahl. Mitglied kann jeder Unternehmer, jede Privatperson oder Vereine und Gemeinde in der Leader-Region werden. Der Bürgermeister informiert, dass aus unserer Gemeinde der Geschäftsführer der PSM GmbH, Herr Meis und Frau Bleul kürzlich in den Koordinierungskreis gewählt wurden. Der Bürgermeister wird dem Vereinsvorstand das etwaige Interesse von GR Schütte an einer Mitarbeit anzeigen.

 

GR Hebestreit fragt an, ob es sich bei dieser Tätigkeit im Koordinierungskreis um ein Ehrenamt handelt. Der Bürgermeister und Frau Bleul bestätigen das.

Beschluss:

Die Gemeinde Moritzburg legitimiert den Verein „Dresdner Heidebogen e.V.“ als Lokale Aktionsgruppe (LAG) zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie der Region „Dresdner Heidebogen“ in der Förderperiode 2023 - 2027. Die Gemeinde Moritzburg beteiligt sich an deren Umsetzung durch Mitgliedschaft und Mitarbeit in der LAG.