Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat mit Beschluss 20220328/GR/Ö5.1 in seiner Sitzung am 28.03.2022 folgendes beschlossen:

1.  Die Vergabe zur Erarbeitung einer Potentialanalyse zur Bewertung der Haushaltstruktur unserer Gemeinde an einen fachlich geeigneten Dienstleister. Ziel der Potentialanalyse ist die Wahrung der dauerhaften Leistungsfähigkeit bei fortwährender Sicherung der Aufgaben unserer Gemeinde.

2. Da bisher keine Kostenschätzungen zur Erarbeitung einer Potentialanalyse vorliegen sind zunächst die zu erwartenden Kosten durch Abfrage bei einem Unternehmen zu ermitteln.

3. Nach Vorlage der Kostenschätzung und Verfügbarkeit der dafür geplanten Haushaltmittel erfolgt entsprechend der Sächsischen Vergabeordnung eine offizielle Angebotsabfrage.

4.  Die Beauftragung zur Erarbeitung einer Potentialanalyse erfolgt nach Beschluss im Gemeinderat.

5.  Die Erarbeitung des Leistungsverzeichnisses für die Ausschreibung und die Erarbeitung der Potentialanalyse wird durch einen beratenden Ausschuss begleitet. Dazu werden alle Fraktionen und die Partei „Die Linke“ einen Vertreter benennen. Der Ausschuss wird in der kommenden GR-Sitzung bestellt.

 

Der zeitweilig beratende Ausschuss „Potentialanalyse zur Bewertung der Haushaltstruktur“ wird beschlossen, um zunächst die Aufgabenstellung zur Angebotsabfrage vorzubereiten und dann nach Auftragsvergabe die Arbeit des externen Dienstleisters zu begleiten und die Sachstände jeweils den Fraktionen und Parteien zu übermitteln. Der beratende Ausschuss begleitet die abschließende Erstellung der Beschlussvorlage der Ergebnisse der Potentialanalyse für den Gemeinderat.

 

Beratung:

Der Bürgermeister erläutert die Drucksache.

Für die Ortsteile sollen im Beschluss unter Punkt 3 folgende Personen eingetragen werden:

 

OT Auer                      Carsten Conrad

OT Friedewald            Burghard Rech

OT Moritzburg             Roland Jacob

OT Reichenberg         Ralf Uhlig

OT Steinbach              Gerald Bibas

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass Herr Bibas allerdings im beratenden Ausschuss nicht die CDU-Fraktion vertritt, sondern ausschließlich als Ortsvorsteher die Angelegenheiten der Ortschaft Steinbach.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Besetzung des zeitweiligen beratenden Ausschusses „Potentialanalyse zur Bewertung der Haushaltstruktur“, der die Aufgabenstellung zur Angebotsabfrage und die abschließende Erstellung der Beschlussvorlage der Ergebnisse der Potentialanalyse begleitet.

Der zeitweilig beratende Ausschuss kann punktuell weitere personelle Unterstützung hinzuziehen.

 

Der Ausschuss wird wie folgt besetzt:

           

1. Bürgermeister

 

2. 1 Vertreter aus jeder Fraktion oder Partei, die im Gemeinderat vertreten sind, namentlich im Einzelnen:

 

·         für die CDU-Fraktion                                                  Volker John

vertreten durch                                                           Thomas Recknagel

·         für die AfD-Fraktion                                                    Patrick Schütte

vertreten durch                                                           Henryk Füg

·         für die Fraktion SPD/Die Linke                                   Heiko Vogel

vertreten durch                                                           Karin Richter

·         für die Fraktion der Freien Wähler Moritzburg           Dr. Frank Schreier

 

3. 1 Vertreter der jeweiligen Ortschaftsräte

namentlich im Einzelnen:

 

·         OT Auer                                                                      Carsten Conrad

·         OR Boxdorf                                                                 Gerd Naumann

·         OT Friedewald                                                            Burghard Rech

·         OT Moritzburg                                                             Roland Jacob

·         OT Reichenberg                                                         Ralf Uhlig

·         OT Steinbach                                                              Gerald Bibas

 

4. Amtsleiterin Haupt- und Finanzverwaltung oder deren Vertretung im Amt

 

5. Amtsleiterin der Bau- und Ordnungsverwaltung oder deren Vertretung im Amt