Die Anfragen von Herrn Heymann als Vertreter der Dauercamper zur Problematik oberer Waldteich, die er mit Schreiben vom 16.06.2022 auch schriftlich an das Bauamt gestellt hat, werden wie folgt beantwortet:

 

Ist bereits eine Ausschreibung erfolgt?

Antwort Bürgermeister: Nein, die Ausschreibung ist noch nicht erfolgt. Da es sich bei Erbpachtverträgen um grundstücksgleiche Rechte im Sinne der Gemeindeverkehrsverordnung handelt ist zunächst ein Verkehrswertgutachten zu erstellen. Die Vergabe hat dann unter wirtschaftlichen Bedingungen zum Marktwert zu erfolgen. Die Verwaltung bereitet nach Vorlage des Verkehrswertgutachtens eine öffentliche Ausschreibung vor. Die Ausschreibungskriterien werden dem Gemeinderat zur Sitzung im September vorgelegt, da der Gemeinderat im August Urlaubspause hat. Die Ausschreibung wird dann nach Zustimmung des Gemeinderates zu en jeweiligen Inhalten im Anschluss veröffentlicht.  

 

Sind bereits Bewerbungen für ein Pachtverhältnis möglich?

Antwort Bürgermeister: Eine Bewerbung zum jetzigen Zeitpunkt ohne Kenntnis des Pachtpreises und ohne Kenntnis der inhaltlichen Forderungen im Ausschreibungstext ist nicht zielführend.

 

Wie geht es weiter mit dem Vorschlag einiger Camper, sich finanziell an der Baumsicherungsaktion zu beteiligen?

Antwort Bürgermeister: Diese Anfrage befindet sich derzeit noch in Prüfung.

 

GR Bibas betritt  um 19.05 Uhr den Sitzungsraum.